sicherlich verfolgen Sie wie wir fassungslos und erschüttert die Entwicklungen der letzten Tage und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Unsere Anteilnahme und Gedanken sind bei den Menschen in den betroffenen Regionen.
„Wir haben Krieg in Europa. Russlands Präsident Putin hat die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt. Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind“, so Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Redebeitrag vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestags am 27. Februar 2022 aus Anlass der Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine.
Gerade auch weil die Ereignisse sich überschlagen und die Lage in der Ukraine unübersichtlich ist, hat Amnesty einige Informationen zusammengestellt.
Amnesty fordert die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in der Ukraine. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss jetzt oberste Priorität haben. Hilfsorganisationen müssen Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten. In Solidarität mit den Menschen in der Ukraine fordern wir die sofortige Beendigung der russischen Aggression.
Neueste Untersuchungen von Amnesty zeigen, dass während der russischen Invasion der Ukraine das russische Militär wahllos Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser angreift.
Amnesty fordert zudem die russische Führung auf, Presse- Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten. Die Menschen in ganz Russland müssen frei ihre Stimme gegen den Krieg erheben können. Journalist_innen müssen ungehindert über die Invasion berichten können, es darf keine Zensur geben.
Dramatische Situation
Die Situation in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Immer mehr Tote und Verletzte, wahllose Luftangriffe auf Krankenhäuser und Kindergärten sowie Millionen Menschen auf der Flucht: Stündlich erreichen uns schockierende Meldungen und Bilder aus dem Kriegsgebiet. Russlands Invasion in der Ukraine ist ein Akt der Aggression und eine Menschenrechtskatastrophe!
Die Recherchen des Amnesty-Krisenteams bringen erschütternde Kriegsverbrechen ans Licht. Das Team dokumentiert erschreckende Angriffe, verifiziert Videos, Fotos und Satellitenbilder und spricht mit Augenzeug_innen. So kann Amnesty verlässliche Aussagen über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht in der Ukraine treffen und uns dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden!
Ebenso beschäftigt Amnesty International das skrupellose Vorgehen der russischen Behörden gegen die Zivilgesellschaft. Tausende mutige Menschen sind bei Antikriegsprotesten willkürlich festgenommen worden. Es ist kaum noch möglich, sich in Russland objektiv zu informieren: Kritische Medien werden zensiert und der Zugang zu Facebook und Twitter gesperrt. Amnesty weiß von über 150 Journalist_innen, die seit Beginn des Krieges aus dem Land geflohen sind.
Amnesty äußert sich deutlich zum russischen Angriffskrieg
Die Organisation betont, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen ist und ein Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Amnesty verurteilt die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine aufs Schärfste und fordert ein Ende dieses Angriffs. Amnesty verlangt, dass alle an diesem Verbrechen Beteiligten für diese Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig meldet sich Amnesty zur aktuellen Lage in Russland zu Wort und verurteilt Medienzensur und Verhaftungen von Demonstrant_innen gegen den Krieg in der Ukraine.
Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien muss jetzt oberste Priorität haben. Das gilt in gleicher Weise für den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang für humanitäre Hilfe. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg. Sie benötigen Zuflucht in der Europäischen Union und Deutschland, schnell und unbürokratisch, ohne jegliche Diskriminierung und mit menschenwürdigen Aufnahmebedingungen.
Amnesty hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, den von Russland begangenen Völkerrechtsverstoß der Aggression gemeinsam zu verurteilen und den Menschen in der Ukraine, einschließlich derer, die vor dem Konflikt fliehen, Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Dies hat die UN-Generalversammlung am 2. März getan.
Mehr dazu
Alle bisherigen Stellungnahmen von Amnesty International zum Krieg in der Ukraine finden Sie [hier].
Was kann ich tun
Die Menschen in der Ukraine befinden sich derzeit in einer katastrophalen Menschenrechtskrise. Es gibt Tote, darunter auch Kinder, und viele Tausend weitere Menschenleben sind in Gefahr.
- Werden Sie aktiv und fordern Sie die russischen Behörden auf, diesen Akt der Aggression zu beenden und die Zivilbevölkerung sofort zu schützen! Beteiligen Sie sich an der E-Mail-Aktion an den russischen Verteidigungsminister und den russischen Botschafter in Deutschland! Mehr dazu erfahren Sie [hier].
- Helfen Sie Menschen, die derzeit aus der Ukraine zu uns fliehen: Auf der Website des Informationsverbunds Asyl & Migration gibt es eine umfassende Übersicht über Informationen für Schutzsuchende auf Bundes- und Landesebene sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Flüchtlingsräten. Wer eine Unterkunft anbieten kann oder ein Bett für eine geflüchtete Person sucht, kann sich zum Beispiel bei #UnterkunftUkraine melden.
- Spenden Sie für Amnesty: Die Arbeit des Amnesty-Kriesenteams zusammen mit dem „Crises Evidence Lab“ ist jetzt von zentraler Bedeutung. Sie verifizieren Videos, Sattelitenbilder, Fotos und Zeugenaussagen, auf denen Amnesty-Berichte und -Stellungnahmen basieren. Das ist ungemein wichtig, um Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu sammeln, mit denen später Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können.