Situation in der Türkei

Türkei

Rechtswidrige und wahllose Angriffe auf friedliche Demonstrierende müssen aufhören und die Demonstrationsverbote müssen sofort aufgehoben werden!

Die türkischen Behörden müssen die Anwendung unnötiger und wahlloser Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende beenden und rechtswidrige Gewalttaten der Polizei gegen Demonstrierende untersuchen, so Amnesty International.

Der Aufruf folgt auf die Verlängerung eines pauschalen Demonstrationsverbots in drei Städten und nachdem die Behörden bestätigt haben, dass seit Beginn der Proteste am 19. März 1.133 Demonstrierende festgenommen wurden. Es gibt auch Berichte über Verletzte, die Drosselung der sozialen Medien und die Inhaftierung von Journalist*innen, die über die überwiegend friedlichen Proteste im Morgengrauen berichtet haben.

Die überwiegend friedlichen Demonstrationen begannen in Istanbul nach der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, einem wichtigen Rivalen und lautstarken Kritiker des türkischen Präsidenten Erdoğan. Sie haben sich über einen Großteil des Landes ausgebreitet und sind mit unerbittlicher Gewalt konfrontiert worden.

“Die Anwendung unnötiger und wahlloser Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende in der Türkei muss sofort aufhören. Amnesty International hat das Filmmaterial von zahlreichen Vorfällen überprüft und erinnert die türkischen Behörden eindringlich daran, dass sie sich bei der Überwachung von Protesten an die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards halten müssen”, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

“Amnesty International hat Filmmaterial überprüft, das zeigt, wie die Polizei völlig ungerechtfertigte Gewalt gegen friedliche Demonstrierende anwendet, wobei Menschen mit Schlagstöcken geschlagen und getreten werden, als sie am Boden liegen. Der wahllose Einsatz von Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstrierende  ist zutiefst schockierend, ebenso wie der Einsatz von Plastikgeschossen durch die Polizei – manchmal aus nächster Nähe ins Gesicht und auf den Oberkörper abgefeuert –, die zahlreiche Verletzte und sogar Krankenhausaufenthalte verursacht haben. Diese rechtswidrigen Gewalttaten müssen umgehend aufgeklärt und die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden.”

Mehr dazu unter:

https://www.amnesty.org/en/location/europe-and-central-asia/western-central-and-south-eastern-europe/turkiye/#news

Gemeinsame Erklärung von Amnesty International und anderen Organisationen wie Human Rights Watch, PEN etc.:

https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/9189/2025/en/